Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Versicherungsvertreter darf komplexe Gesundheitsfragen nicht zu schnell vorlesen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsfolgen der unvollständigen Beantwortung zu schnell vorgelesener Gesundheitsfragen gegenüber einem Versicherungsnehmer

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Berufsunfähigkeitsversicherung - Falschangaben bei Gesundheitsfragen

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Berufsunfähigkeitsversicherung - unvollständige Beantwortung der Gesundheitsfragen

• rabüro.de

  Versicherungsvertreter darf komplexe Gesundheitsfragen nicht zu schnell vorlesen

• ra.de
• online-pkv.de
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG (a.F.) § 16; VVG (a.F.) § 22; BGB § 123
  Rechtsfolgen der unvollständigen Beantwortung zu schnell vorgelesener Gesundheitsfragen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Dem Versicherer Depression verschwiegen - Keine arglistige Täuschung, wenn die Versicherungsagentin komplexe Fragen zu schnell vorlas

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Kein Anfechtungsrecht bei unsachgemäßen Gesundheitsbefragungen

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Kein Anfechtungsrecht bei unsachgemäßen Gesundheitsbefragungen -

 
• lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

  Zur Arglistanfechtung eines BU-Versicherers wegen verschwiegener Erkrankungen / zu schnelles Vorlesen der Antragsfragen durch den Versicherungsagenten

• haufe.de (Kurzinformation)

  Depression verschwiegen - Versicherung muss trotzdem zahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Anfechtung des Versicherungsvertrages wenn Vermittler Gesundheitsfragen zu schnell vorliest

• anwalt.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Keine arglistige Täuschung bei zu schnellem Vorlesen der Gesundheitsfragen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Unsachgemäße Gesundheitsbefragung durch Versicherungsvertreter: Fehlerhafte Angaben zum Gesundheitszustand können nicht als arglistigen Täuschung gewertet werden - OLG Stuttgart verneint Zulässigkeit des Rücktritts der Versicherung wegen "unvollständiger Antworten" des ...

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Keine Anfechtung des Versicherungsvertrages wenn Vermittler Gesundheitsfragen zu schnell vorliest // OLG Stuttgart zur Wirksamkeit einer Anfechtung nach falscher Beantwortung von Gesundheitsfragen.

Papierfundstellen

• NJW 2012, 2526

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 13.03.1991 - IV ZR 218/90

  Ausfüllung von Fragen nach Gefahrenumständen durch den Versicherungsagenten

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.04.2012 - 7 U 157/11

  Unter diesen Umständen hat der Versicherer, der sowohl hinsichtlich der Täuschung als auch hinsichtlich eines arglistigen Handelns des Versicherungsnehmers beweisbelastet ist, den Nachweis zu führen, dass der Versicherungsvertreter dem Antragsteller die Fragen in einer Art und Weise vorgelesen hat, die das Ausfüllen des Formulars durch den Versicherungsvertreter einer eigenverantwortlichen Beantwortung durch den Antragsteller vergleichbar erscheinen erlassen (vgl. BGH, Urteil vom 24.11.2010 - Az. IV ZR 252/08 = NJW 2011, 1213 und Urteil vom 13.03.1991 - Az. IV ZR 218/90 = NJW 1991, 1891; OLG Stuttgart, Urteil vom 15.02.2007 - Az. 10 U 168/06 = VersR 2008, 197).

  Zwar sprechen die insgesamt hohe Anzahl der Arztbesuche (ca. 17) bei Frau Dr. W. in den Jahren 1998 bis 2002 sowie die laut Verschreibung tägliche Einnahme der entsprechenden Medikamente dafür, dass die Klägerin sich des Krankheitswerts ihrer Depression und deren Behandlung bewusst war (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.1991 - Az. IV ZR 218/90 = NJW 1991, 1891).

  Verbleibende Zweifel wirken sich auch hier zu Lasten des Versicherers aus (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.1991 - Az. IV ZR 218/90 = NJW 1991, 1891).

• OLG Stuttgart, 15.02.2007 - 10 U 168/06

  Versicherungsvertrag: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über früheren …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.04.2012 - 7 U 157/11

  Unter diesen Umständen hat der Versicherer, der sowohl hinsichtlich der Täuschung als auch hinsichtlich eines arglistigen Handelns des Versicherungsnehmers beweisbelastet ist, den Nachweis zu führen, dass der Versicherungsvertreter dem Antragsteller die Fragen in einer Art und Weise vorgelesen hat, die das Ausfüllen des Formulars durch den Versicherungsvertreter einer eigenverantwortlichen Beantwortung durch den Antragsteller vergleichbar erscheinen erlassen (vgl. BGH, Urteil vom 24.11.2010 - Az. IV ZR 252/08 = NJW 2011, 1213 und Urteil vom 13.03.1991 - Az. IV ZR 218/90 = NJW 1991, 1891; OLG Stuttgart, Urteil vom 15.02.2007 - Az. 10 U 168/06 = VersR 2008, 197).

  Macht der Versicherungsvertreter hierbei ergänzende Anmerkungen, welche den Inhalt der schriftlichen Fragen relativieren, so muss der Antragsteller die Fragen allein in dem mündlich gestellten Umfang beantworten (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 15.02.2007 - Az. 10 U 168/06 = VersR 2008, 197;… Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl. 2010, § 19 Rn. 27).

  Jedenfalls ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme eine Fehlvorstellung der Klägerin über den Bedeutungsgehalt der Fragen nicht auszuschließen, so dass es an einem Verschweigen gefahrerheblicher Umstände durch die Klägerin fehlt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 15.02.2007 - Az. 10 U 168/06 = VersR 2008, 197).

• OLG Hamm, 12.12.1980 - 20 U 184/80

  Krankenversicherung; Vorerkrankung; Kenntnis; Seelische Erkrankung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.04.2012 - 7 U 157/11

  Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird sonst gerade psychische Beeinträchtigungen nicht ohne weiteres dem Begriff Krankheit, Störung oder Beschwerde zuordnen, da diese klassischerweise eher mit körperlichen Beeinträchtigungen verknüpft werden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12.12.1980 - Az. 20 U 184/80 = VersR 1981, 874).

  Vor diesem Hintergrund ist es nicht auszuschließen, dass die Klägerin sich ab diesem Zeitpunkt - trotz der regelmäßigen Medikamenteneinnahme - nicht mehr als krank empfunden hat (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12.12.1980 - Az. 20 U 184/80 = VersR 1981, 874).

 
• OLG Köln, 29.06.1995 - 5 U 245/94

  Unzulässigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen aus einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.04.2012 - 7 U 157/11

  Denn bei psychischen Erkrankungen muss sich dem Versicherungsnehmer die Bedeutung der Erkrankung für den Versicherer allenfalls bei langjährigen, schwerwiegenden Verlaufsformen aufdrängen (vgl. BGH, Urteil vom 09.12.1992 - Az. IV ZR 232/91 = BGHZ 121, 6 = NJW 1993, 596; OLG Köln, Urteil vom 29.06.1995 - Az. 5 U 245/94 = VersR 1998, 85).

  Überdies war die Klägerin - soweit erkennbar - aufgrund ihrer Depression zu keinem Zeitpunkt arbeitsunfähig krankgeschrieben (vgl. OLG Köln, Urteil vom 29.06.1995 - Az. 5 U 245/94 = VersR 1998, 85).

• BGH, 24.11.2010 - IV ZR 252/08

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung bei sog. …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.04.2012 - 7 U 157/11

  Denn es existiert kein allgemeingültiger Erfahrungssatz, dass eine bewusst unrichtige Beantwortung einer Antragsfrage immer und nur in der Absicht erfolgt, auf den Willen des Versicherers einzuwirken (BGH, Urteil vom 24.11.2010 - Az. IV ZR 252/08 = NJW 2011, 1213 und Urteil vom 28.02.2007 - Az. IV ZR 331/05 = NJW 2007, 2041 m. w. N.).

  Unter diesen Umständen hat der Versicherer, der sowohl hinsichtlich der Täuschung als auch hinsichtlich eines arglistigen Handelns des Versicherungsnehmers beweisbelastet ist, den Nachweis zu führen, dass der Versicherungsvertreter dem Antragsteller die Fragen in einer Art und Weise vorgelesen hat, die das Ausfüllen des Formulars durch den Versicherungsvertreter einer eigenverantwortlichen Beantwortung durch den Antragsteller vergleichbar erscheinen erlassen (vgl. BGH, Urteil vom 24.11.2010 - Az. IV ZR 252/08 = NJW 2011, 1213 und Urteil vom 13.03.1991 - Az. IV ZR 218/90 = NJW 1991, 1891; OLG Stuttgart, Urteil vom 15.02.2007 - Az. 10 U 168/06 = VersR 2008, 197).

• BGH, 01.12.2004 - IV ZR 150/04

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage auf Feststellung des Fortbestandes …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.04.2012 - 7 U 157/11

  Hiervon ist ein Abschlag von jeweils 50% vorzunehmen, weil der behauptete Eintritt des Versicherungsfalles, mithin der Berufsunfähigkeit im Sinne der vereinbarten Bedingungen, hier noch nicht geklärt scheint (vgl. BGH NJW-RR 2005, 259).
• OLG Bamberg, 10.10.2002 - 1 U 19/02

  Arglistige Täuschung eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages wegen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.04.2012 - 7 U 157/11

  Schließlich wurde die Therapie der Depression im März 2002 endgültig abgeschlossen, so dass die Erkrankung zum Antragszeitpunkt schon seit mehr als zwei Jahren als ausgeheilt anzusehen war (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 10.10.2002 - Az. 1 U 19/02 = OLGR 2003, 213).
• BGH, 11.11.1987 - IVa ZR 240/86

  Zurechnung des Wissens eines Vermittlungsagenten; Vortrags- und Beweislast für …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.04.2012 - 7 U 157/11

  Nach ihrem eigenen Vorbringen hat die Klägerin diese Umstände auch gegenüber der Versicherungsvertreterin B. nicht offengelegt, so dass auch insoweit keine Wissenszurechnung auf die Beklagte nach der "Auge und Ohr"-Rechtsprechung erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 18.12.1991 - Az. IV ZR 299/90 = BGHZ 116, 387 = NJW 1992, 828 und Urteil vom 11.11.1987 - Az. IVa ZR 240/86 = BGHZ 102, 194 = NJW 1988, 973).
• BGH, 18.12.1991 - IV ZR 299/90

  Unwirksame Klausel über Richtigkeit von Angaben in Antragformular eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.04.2012 - 7 U 157/11

  Nach ihrem eigenen Vorbringen hat die Klägerin diese Umstände auch gegenüber der Versicherungsvertreterin B. nicht offengelegt, so dass auch insoweit keine Wissenszurechnung auf die Beklagte nach der "Auge und Ohr"-Rechtsprechung erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 18.12.1991 - Az. IV ZR 299/90 = BGHZ 116, 387 = NJW 1992, 828 und Urteil vom 11.11.1987 - Az. IVa ZR 240/86 = BGHZ 102, 194 = NJW 1988, 973).
• BGH, 09.12.1992 - IV ZR 232/91

  Anzeigeobliegenheit bei Erweiterung der Leistungszusage - Gefahrerhöhung nach …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.04.2012 - 7 U 157/11

  Denn bei psychischen Erkrankungen muss sich dem Versicherungsnehmer die Bedeutung der Erkrankung für den Versicherer allenfalls bei langjährigen, schwerwiegenden Verlaufsformen aufdrängen (vgl. BGH, Urteil vom 09.12.1992 - Az. IV ZR 232/91 = BGHZ 121, 6 = NJW 1993, 596; OLG Köln, Urteil vom 29.06.1995 - Az. 5 U 245/94 = VersR 1998, 85).
• BGH, 02.03.1994 - IV ZR 99/93

  Gefahrerheblichkeit und Anzeigepflicht verschwiegener Umstände
• BGH, 28.09.1999 - VI ZR 195/98

  Verjährungsunterbrechung gem. § 211 Abs. 2 BGB; Feststellungsinteresse für …
• BGH, 03.07.2002 - XII ZR 234/99

  Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung des Bestehens eines …
• BGH, 19.03.2003 - IV ZR 67/02

  Grenzen der Pflicht zur Offenbarung von Gesundheitsbeeinträchtigungen
• BGH, 28.02.2007 - IV ZR 331/05

  Pflicht des Versicherungsnehmers zur Angabe eines Schutzbriefs bei Beantragung …

• LG Siegen, 08.05.2017 - 5 O 232/15

  Betrieb eines KFZ bei abgestelltem Fahrzeug in Lagerhalle

  Diese Leistungsbereitschaft nimmt die Praxis bei Klagen gegen Versicherungen an (BGH NJW-RR 1999, 3774 (3775); OLG Hamm VersR 1980, 1061; OLG Braunschweig NJW-RR 1994, 1447; BGH NJW 1999, 3774, 3775 = LM § 211 BGB Nr. 31 m. Anm. Foerste (Schadensposition); NJW-RR 2004, 883; OLG Stuttgart NJW 2012, 2526, 2527).